der Brennholz-Alm GmbH,
Schmiedgasse,
Niederau 12,
6314 Wildschönau,
FN 430465, LG Innsbruck.
Stand und gültig ab: 01.01.2016
1. Allgemeines bzw. Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren direkt ab Firma bzw. über den Online-Shop der Brennholz-Alm GmbH, FN 430465, 6314 Wildschönau. Durch die Bestellung von Waren oder die Registrierung als Kunde anerkennt der Käufer diese AGB und erklärt sich mit diesen ausdrücklich einverstanden.
1.2 Abweichende Vereinbarungen und Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn es sich dabei um Individualvereinbarungen handelt, die schriftlich zustande kommen.
1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit geändert werden und gelten jeweils in der Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund dringender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.
2. Vertragsschluss
2.2 Alle Angebote der Firma Brennholz-Alm GmbH sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen.
2.3 Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung zu Stande, und zwar durch Absendung einer Auftragsbestätigung oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.
2.3 Es wird sich das Recht vorbehalten, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern.
2.4 Alle angeführten Preise sind Bruttopreise (inklusive der österreichischen Mehrwertsteuer) ab Lager ohne Abzug und enthalten keine Spesen, die durch den Versand/Zustellung entstehen. Die Versandkosten/Zustellgebühren sind vom Käufer zu tragen.
2.5 Die angegebenen Preise sind stets freibleibend, Tippfehler oder technische Fehler bei der Preisauszeichnung sind möglich. Die Brennholz-Alm GmbH behält es sich vor, Bestellungen, die auf einem Irrtum bei der Preisauszeichnung beruhen, abzulehnen und vom Verkaufsangebot zurückzutreten.
2.6 Die Kosten, die durch den Transport entstehen, sind gesondert vom Käufer zu bezahlen. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.
2.7 Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt – sofern die Voraussetzungen des § 7 UStG erfüllt sind – keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmern innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID beider Vertragspartner keine österreichische Umsatzsteuer an; ein Unternehmer hat dabei die umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften seines Heimatstaates zu berücksichtigen.
2.8 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt den Versandkosten im Eigentum der Brennholz-Alm GmbH. Im Fall von Zahlungsverzug werden Mahngebühren von bis zu € 10 pro Mahnung und Verzugszinsen bis zu 10 % per anno in Rechnung gestellt. Ebenso können eventuelle Kosten für Anwaltsgebühren in Rechnung gestellt werden.
3. Lieferbedingungen
3.1 Die angeführten Lieferzeiten sind voraussichtliche Lieferzeiten. Für die Einhaltung der angegebenen Lieferzeit wird seitens des Verkäufers nicht gehaftet. Die Annahme von Bestellungen erfolgt vorbehaltlich der Liefermöglichkeiten.
3.2 Die Verfügbarkeit bei angegebenen Waren bezieht sich auf Haushaltsmengen. Bei Bestellmengen, die den Lagerstand übersteigen, können deutlich höhere Lieferzeiten zu Stande kommen.
Die Brennholz-Alm GmbH behält sich vor, geringere Menge zu versenden und in Rechnung zu stellen, hiebei sichert der Verkäufer zu, den Käufer unverzüglich über Lieferverzögerungen und Mengenengpässe zu informieren. Schadenersatzansprüche sind bei nicht ausreichend lagernden Waren oder bei Lieferverzögerungen ausgeschlossen.
3.3 Eine Zustellung ist nur dann möglich, wenn eine vollständige Lieferadresse angegeben worden ist. Es ist daher dringend erforderlich, dass alle Angaben zur Lieferadresse richtig und vollständig gemacht werden, ansonsten kann es zu Lieferverzögerungen und Retoursendungen kommen. Die daraus resultierenden Mehrkosten müssen vom Verkäufer an den Käufer zusätzlich in Rechnung gestellt werden.
4. Rücktrittsrecht
4.1 Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes können, sofern die Vertragserklärung nicht in den Geschäftsräumlichkeiten der Brennholz-Alm GmbH abgegeben ist, binnen 14 Tagen von ihrem Vertragsantrag oder Vertrag zurücktreten; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Verbraucher zu laufen, die zumindest den Namen und die Anschrift der Brennholz-Alm GmbH sowie eine Information über das Rücktrittsrecht enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages; bei Kaufverträgen über Waren beginnt der Fristlauf frühestens mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz der Ware erlangt. Dies gilt, wie vorhin erwähnt, nicht, wenn der Verbraucher bzw. Kunde direkt in den Geschäftsräumlichkeiten des Verkäufers den Vertrag bzw. die Bestellung der Ware abgegeben hat, also wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit der BrennholzAlm GmbH angebahnt hat oder dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten vorangegangen sind.
4.2 Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der offenen Frist abgesendet wird.
4.3 Die unmittelbaren Kosten der der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen.
5. Erfüllung, Gefahrenübergang, Verzug
5.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der Brennholz-Alm GmbH, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt; für diesen Fall genehmigt der Kunde die Versendung per Bahn, Post, Straßengüterverkehr oder in jeder sonstigen zweckmäßigen Transportart und trägt die Kosten der Lieferung (Transport, Zwischenlagerung sowie Be- und Abladen).
5.2 Nutzen und Gefahren gehen spätestens mit dem Abgang der Lieferung von unserem Lager, bei Zustellung ab Werk von diesem, auf dem Kunden über, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarte Preisstellung. Allfällige Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
5.3 Wenn nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Lieferfrist 30 Tage nach Vertragsabschluss. Bei nicht lagernder Ware beträgt diese höchstens 30 Tage ab Einlangen der Ware vom Vorlieferanten bei uns. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände.
5.4 Bei verzögertem Abgang aus dem Werk bzw. aus dem Lager, der auf Umstände zurückzuführen ist, die beim Kunden liegen, geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 3 Monate ab Bestellung als abgerufen.
Wird die Ware vereinbarungswidrig vom Kunden nicht abgeholt, so ist die Brennholz-Alm GmbH berechtigt, dem Kunden ab Annahmeverzug eine Pönale in der Höhe von 1,5 % des Nettorechnungsbetrages pro begonnener Woche in Rechnung zu stellen (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte). Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche werden dadurch nicht ausgeschlossen.
5.5 Die Brennholz-Alm GmbH ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.
5.6 Reklamationen wegen angeblich nicht oder nicht vollständig erfolgter Lieferung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt des Lieferscheines schriftlich zu erheben. Eine Verletzung dieser Verpflichtung verkürzt nicht das Recht des Kunden auf Gewährleistung, kann jedoch ein Mitverschulden begründen.
6.) Zahlung und Haftung
6.1 Mangels anderer Vereinbarungen sind Zahlungen bei Fakturenerhalt fällig.
6.2 Bei Zahlungsverzug ist die Brennholz-Alm GmbH unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, die in ihrem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren – ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist – zurückzunehmen.
6.3 Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers, mit dem der Verkäufer Vertragszinsen vereinbart hat, ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 % pro Jahr zuzüglich zu den Vertragszinsen zu beanspruchen. Sind keine Vertragszinsen vereinbart, so beträgt der Verzugszinssatz 9 % pro Jahr bei vierteljährlicher Verrechnung.
Bei Zahlungsverzug eines Unternehmers ist die Brennholz-Alm GmbH berechtigt, Zinsen und Zinseszinsen in der Höhe von jeweils 13 % pro Jahr bei vierteljährlicher Verrechnung zu beanspruchen. Treten Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt ein, die eine generelle Änderung der Kreditzinsen bewirken, ist die Verkäuferin zu einer dementsprechenden Anpassung des vereinbarten Zinssatzes berechtigt.
6.4 Der säumige Kunde ist verpflichtet, alle prozessualen und schuldhaft verursachten außerprozessualen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wie insbesondere Mahnspesen, Spesen für die Einschaltung eines Inkassobüros sowie auch Kosten eines von uns beigezogenen Anwaltes zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.
6.5 Bei Verbrauchergeschäften ist die Haftung der Brennholz-Alm GmbH für leicht fahrlässige verursachte Schäden ausgeschlossen. In allen übrigen Fällen ist die Haftung auf jene Schäden beschränkt, die am Gegenstand der Lieferung selbst entstehen, soweit der Brennholz-Alm GmbH nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen wird.
6.6 Sofern nichts anderes vereinbart, ist die Beladung nicht von der vertraglichen Leistungspflicht der Brennholz-Alm GmbH umfasst. Für Ladegutsicherung und Ladungssicherheit ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
7. Gerichtsstand und Rechtswahl
7.1 Zuständig für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus einem Geschäft ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das für den Sitz der Brennholz-Alm GmbH sachlich und örtlich zuständige Gericht (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).
7.2 Vereinbart ist ausschließlich österreichisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie internationaler Kolissionsrechtsnormen.